Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PhoneAndPhone SA

Für über Fernkommunikationsmittel (insbesondere über das Internet) angebahnte Geschäfte mit Kunden in Deutschland (Stand: November 2010)
Die PhoneAndPhone SA, Postanschrift : 10 rue Mercoeur 75011 PARIS, eingetragen im Registre du commerce et des sociétés de Paris n°481730596, vertreten durch Herrn Warren BARTHES betreibt (evtl. neben anderen Einkaufsmöglichkeiten wie Teleshopping und Telefon-Hotlines etc.) unter den Adressen www.phoneandphone.com und www.phoneandphone.de eine Verkaufsplattform (im folgende „Website“ genannt) für Kommunikations-, IT- und andere technische Produkte und Zubehör (nachfolgend „Ware“ genannt). Die genannte Einkaufsmöglichkeiten, die Website und die darin dargestellten Produktsortimente richten sich ausschließlich an Kunden in Deutschland, die insbesondere über das Internet Bestellungen abgeben können. Bestandteile des auf der Website dargestellten Sortiments können mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzvertreiber / Serviceprovider verbunden sein (so dass der Kauf der Waren mit dem Abschluss und Nichtwiderruf eines Mobilfunkvertrages steht und fällt). Etwaige Ratenkäufe können mit dem Abschluss eines Kreditvertrages mit einem Kreditinstitut (Darlehensgeber) verbunden werden. Die PhoneAndPhone SA tritt für solche Verträge mit Netzbetreibern / Serviceprovidern / Kreditinstituten (nachfolgend „Drittanbieter“ genannt) nur als Vermittler auf. Die Website steht für deutsche Kunden nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei PhoneAndPhone insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten nachstehenden Begriffe haben – einschließlich ihrer Pluralformen – nachfolgende Bedeutungen:
Kunde Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit PhoneAndPhone einen Kaufvertrag abschließt.
Verbraucher Eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unternehmer Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
Kaufvertrag Vertrag zwischen PhoneAndPhone und dem Kunden über den Bezug von Waren.

• Geltungsbereich.
• Zustandekommen des Vertrages.
• Kaufpreis, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
• Sonderangebote
• Lieferung
• Recycling.
• Wiederrufsrecht
• Eigentumsvorbehalt.
• Gewährleistung.
• Haftung.
• Schutz der personenbezogenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
• Schlussbestimmungen.

Die AGB gelten für die Kaufverträge zwischen der PhoneAndPhone SA und den Kunden ausschliesslich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, PhoneAndPhone hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Der Kundendienst von PhoneAndPhone in Deutschland ist erreichbar unter:
PhoneAndPhone SA Kaiserswerther Str. 115 40880 RATINGEN
(Diese Adresse gilt nicht für die Rücksendung der Ware!)
Telefonnummer aus Deutschland: 0180 530 5 533 (Festnetz: 0.14€ pro min/ Handy: 0.49€/min.) - von Montag bis Freitag, 9-17 Uhr
Email : kundendienst@phoneandphone.com

1. Die Darstellung des Warensortiments auf der Website oder in Teleshoppingfenstern, Katalogen und Anzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar. Waren können nur verkauft werden, solange sie verfügbar sind. Falls eine Ware nicht mehr verfügbar ist, wird sich PhoneAndPhone anstregen, möglichst schnell diese bei ihren Lieferanten zu finden. Dies stellt aber rechtlich weder eine Mittel-, noch eine Ergebnisverpflichtung von PhoneAndPhone. Falls das Produkt endgültig nicht verfügbar ist, verpflichtet sich PhoneAndPhone, dem Kunden einen Austausch oder die Rückzahlung des bezahlten Preises anzubieten. Dieser Austausch oder diese Rückzahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Photos und Bilder der Ware, die auf der Website von PhoneAndPhone abgebildet werden, werden nicht Bestandteil des zwischen PhoneAndPhone und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und begründen somit rechtlich keine Verpflichtung von PhoneAndPhone.
2. Der Kunde bestellt (sog. „Vertragserklärung“) die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung durch PhoneAndPhone. PhoneAndPhone wird die Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiterleiten. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft. Sofern der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages oder eines Kreditvertrages ablehnt, erfolgt keine Belieferung mit der bestellten Ware.
3. Die Annahme der Vertragserklärung durch PhoneAndPhone erfolgt – auch bei Zahlung per Vorkasse – durch Lieferung, d.h. Übergabe der bestellten Ware. Bei einem mit der Ware verbundenen Mobilfunkvertrag greift PhoneAndPhone bezüglich des Mobilfunkvertrages nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter ein. PhoneAndPhone informiert den Kunden über die verschiedenen, zur Eröffnung seiner Mobilfunklinie notwendigen Schritten. Es obliegt dem Kunden, diese Schritte einzuhalten. PhoneAndPhone haftet nicht für etwaige Mängeln bei der Durchführung des zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter abgeschlossenen Mobilfunkvertrages. Es obliegt dem Kunden, die Kompatibilität zwischen dem gewählten Gerät (Handy) und dem Mobilfunkvertrag zu überprüfen. Im Falle einer Inkompatibilität erfolgt kein Austausch/keine Rückzahlung. Bei einem mit der Ware verbundenen Mobilfunkvertrag:
- erfolgt entweder unmittelbar vor der Übergabe der Ware ein sog. POSTIDENTVerfahren zum Abschluss des Mobilfunkvertrages bei dem der Zusteller die Identität des Kunden überprüft.
- oder der Kunde erhält über das Internet eine E-mail mit dem Mobilfunkvertrag, den er zusammen mit einer Kopie seines Ausweises und einer Papierkopie seiner EC-Karte unterschrieben an den Drittanbieter schickt, erst dann erfolgt bei Annahme durch den Drittanbieter eine Lieferung der Ware durch PhoneAndPhone.
Bei einem mit der Ware verbundenen Kreditvertrag erfolgt vor der Lieferung der Abschluss des Kreditvertrages mit dem Kreditinstitut, welcher dem Kunden mit einem sog. Welcome-Paket zugeht und den er der Kunde mit einem sog. POSTIDENT Verfahren erst annehmen muss, indem er bei der Post seine Identität nachweist, ehe er den unterschriebenen Vertrag an das Kreditinstitut versendet.

1. Alle Preise werden in Euro (€) angegeben und enthalten alle anwendbare Steuer, insbesondere die Mehrwertsteuer. PhoneAndPhone behält sich die Möglichkeit, die angegebenen Preise jederzeit zu modifizieren. Inhalt des Vertrages wird jedoch der Preis, der zur Zeit der Bestellung auf der Website angegeben war. Rein materielle Fehler bei der Angabe der Preise auf der Website begründen keine Verpflichtung seitens PhoneAndPhone. Der Kundendienst von PhoneAndPhone steht zu Ihrer Verfügung, um etwaige Fragen bezüglich der Preise der Handys mit oder ohne Mobilfunkvertrag zu beantworten.
2. Die Fälligkeit des Kaufpreises unterscheidet sich je nach gewählter Zahlungsart. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Bankeinzug oder Zahlung mit Kreditkarte zum Zeitpunkt des Warenversands und bei Nachahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung.
Die Bezahlung durch Kreditkarte erfolgt durch die Plattform unserer Partner-Bank BANQUE POPULAIRE. Bei der Bestellung eines Handys ohne Mobilfunkvertrag wird das Bankkonto des Kunden zum Zeitpunkt der Abfertigung der Ware abgebucht. Bei der Bestellung eines Handys mit einem Mobilfunkvertrag wird das Bankkonto des Kunden im Laufe der 6 Tage nach der Bestellung abgebucht. Falls die Bestellung vor Abfertigung der Ware gecancelt wird, wird dem Kunden der von ihm bezahlten Preis innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Löschen zurückgezahlt.
Im Falle der Bezahlung durch Kreditkarte ist PhoneAndPhone berechtigt, von dem Kunden die Beschaffung bestimmter Belege anzufordern, wie z. B. eine Abschrift des Personalausweises, ein Adress- oder Wohnsitzbeleg oder eine Abschrift der Kreditkarte, die zur Zahlung verwendet wurde.
Für Bestellungen, die mehr als 150 € wert sind, ist eine Bezahlung in drei Raten möglich. Dadurch entstehen Verwaltungskosten in Höhe von:
– 9 €, wenn die Bestellung zwischen 150 und 300.99 € wert ist; – 15 €, wenn die Bestellung zwischen 301 und 450.99 € wert ist; – 20 €, wenn die Bestellung zwischen 451 und 600.99 € wert ist; – 30 €, wenn die Bestellung mehr als 600 € wert ist.
Die erste Abbuchung erfolgt innerhalb einer Frist von 6 Tagen nach der Bestellung; Die zweite und dritte Abbuchungen werden dann in einem Abstand von 30 Tagen vorgenommen.
Falls eine der Abbuchungen von der Bank verweigert wird, wird sie um 10 € pro Verweigerung durch die Bank erhöht.
3. Kommt der Kunde in Verzug, ist PhoneAndPhone berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von PhoneAndPhone, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

Besondere Bedingungen sind auf Sonderangebote anwendbar. Diese Bedingungen befinden sich in der Werbung des jeweiligen Sonderangebots, insbesondere in dem Abschnitt, der das Funktionieren des Angebots beschreibt. Folglich muss sich der Kunde auf diese besonderen Bedingungen beziehen.
1. Das « Bundle-Angebot »
Dieses Angebot setzt sich aus einem Handy mit Mobilfunkvertrag und einem Multimedia-Gerät (Spielkonsole, Multimedia-Laufwerk, GPS...). Dieses Angebot setzt die Verfügbarkeit der Ware bei den Lieferanten von PhoneAndPhone voraus. Im Falle von Lieferungsschwierigkeiten schickt PhoneAndPhone dem Kunden eine E-Mail, um den Austausch der Ware gegen eine gleichwertige Ware oder die Rückzahlung des Preises der Ware in Höhe des auf dem Bestellformular/der Einkaufsrechnung dargestellten Wertes vorzunehmen. Die Rückzahlung wird in einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Antrages vorgenommen.
2. Gutscheine (bzw. Gutschein-Codes)
Gutschein-codes gewähren eine Ermäßigung auf die auf der Website dargestellten Preise. Sie dürfen nicht mit anderen Sonderangeboten kumuliert werden. Mehrere Gutschein-codes dürfen nicht kumuliert werden.
3. Rückzahlungsangebote.
Die Rückzahlungsangebote sind unter folgenden URL (http://www.phoneandphone.de/ODR/) erreichbar. Es empfiehlt sich, sich auf die Bedingungen des jeweiligen Angebots zu beziehen.

1. Lieferung des Handys ohne Mobilfunkvertrag.
Die Abfertigungsfrist der Handys ohne Mobilfunkvertrag beträgt 72 Stunden ab der Bestellung des Kunden auf der Website. Da PhoneAndPhone bestimmte Überprüfungen der von dem Kunden angegebenen Daten vornehmen zu brauchen kann, muss der Kunde nach der Bestellung erreichbar bleiben.
2. Lieferung des Handys mit Mobilfunkvertrag.
Die Abfertigungsfrist der Handys mit Mobilfunkvertrag beträgt 72 Stunden ab dem Zeitpunkt des Empfanges und der Bestätigung der angeforderten Belege. Das in der Bestellung angegebene Lieferdatum kann von PhoneAndPhone nur eingehalten werden, wenn PhoneAndPhone die eingeforderten Dokumente innerhalb von 3 Fördertagen ab dem Zeitpunkt der Bestellung empfängt.
PhoneAndPhone weist darauf hin, dass die Lieferung eines Handys mit einem Mobilfunkvertrag nur geschehen kann, wenn der Drittanbieter die Eröffnung der Mobilfunklinie angenommen und bestätigt hat.Falls der Drittanbieter die Eröffnung der Mobilfunklinie verweigert, wird der Kunde davon per Email informiert. In diesem Fall wird die Bestellung gelöscht und der bezahlte Betrag wird binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Eröffnung der Mobilfunklinie zurückgezahlt.
3. Lieferung der Zugaben bei Bundles
Die Zugabe wird getrennt geliefert. Das Handy und/oder die SIM-Karte wird (werden) an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse abgeschickt. Das Multimedia-Gerät wird binnen 15 Tagen ab dem Zeitpunkt des Empfangs des Handys durch den Kunden geliefert.
PhoneAndPhone weist darauf hin, dass das „Bundle-Angebot” zwingend eine Bestellung, die einen Mobilfunkvertrag beinhaltet, voraussetzt. Die Abfertigung der Bestellung setzt somit die Annahme der Eröffnung der Mobilfunklinie durch den Drittanbieter voraus.
4. Lieferungsgarantie – Rückzahlung der Portokosten durch PhoneAndPhone.
PhoneAndPhone verpflichtet sich, dem Kunden die Portokosten auf Anfrage zurückzuzahlen, falls die Bestellung innerhalb der folgenden Fristen nicht geliefert worden ist:
– 5 Tage ab dem Zeitpunkt der Eröffnung der Linie für das Handy und das Mobilfunkvertrag;
– 15 Tage ab dem Zeitpunkt des Empfangs des Handys für das Multimedia-Gerät.
Diese Garantie ist auf Lieferungen durch Bote oder durch Terminvereinbarung mit dem Kunden nicht anwendbar.

1. Voraussetzungen für den Wiederverkauf eines Handys an PhoneAndPhone.
Falls der Kunde sein altes Handy an PhoneAndPhone wiederverkaufen möchte, muss er zwingend davon Eigentümer sein. Der Kunde muss mehr als 18 Jahre alt sein und nicht einer Pflegschaft oder einer Vormundschaft unterworfen sein.
PhoneAndPhone weist darauf hin, dass sie die zuständigen Behörden benachrichtigen wird, falls das Handy auf der Liste der gestohlenen oder abhanden gekommenen Handys steht. In diesem Fall wird PhoneAndPhone der Name des Kunden den zuständigen Behörden mitteilen. Bei Nichteinhaltung der oben beschriebenen Verpflichtungen ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich.
Es obliegt dem Kunden, sich zu vergewissern, dass dieser Wiederverkauf Rechte Dritten nicht beeinträchtigt.
2. Preis.
Der Preis des Wiederverkaufs wird von der Website angegeben, wenn der Kunde das Modell des Handys auswählt, den er wiederverkaufen will.
PhoneAndPhone behält sich das Recht, diese Preise jederzeit zu modifizieren. Jedoch wird das Handy von PhoneAndPhone für den Preis gekauft, der zur Zeit des Wiederverkaufs auf der Website angebeben war, wenn das Handy innerhalb von 7 Tagen ab dem Wiederverfaufs von dem Kunden abfertigt wurde.
3. Wiederverkauf eines Handys verbunden mit dem Kauf eines neuen Handys.
Im Falle des Wiederverkaufs eines Handys durch den Kunden verbunden mit dem Kauf eines neuen Handys, schlägt PhoneAndPhone dem Kunden einen sofortigen Rabatt auf dem Preis des neuen Handys vor.
Dieser Rabatt entspricht dem Preis des wiederverkauften Handys. Der Rabatt wird sofort vorgenommen, wenn der Kunde das alte Handy binnen 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Bestellung abfertigt.
Wird die Abfertigung nach Ablauf dieser Frist vorgenommen, wird der Preis des wiederverkauften alten Handys durch Überweisung an den Kunden bezahlt. Der Preis des neuen Handys bleibt in diesem Fall unverändert.
4. Abfertigungsmodalitäten der an PhoneAndPhone wiederverkauften Handys.
4.1 Transportgutscheine.
Im Rahmen der Wiederverkaufs eines Handys ohne Einkauf eines neuen Handys stellt PhoneAndPhone unentgeltlich einen Transportgutschein zur Verfügung des Kunden.
Bei Wiederverkaufen verbunden mit dem Kauf eines neues Handys muss diese Abfertigung ausschliesslich durch CHRONOPOST erfolgen. Die Transportgutscheine stehen zur Verfügung des Kunden auf der Website von PhoneAndPhone. Es wird darauf hingewiesen, dass PhoneAndPhone keine Verantwortung trägt, falls das Handy während des Transports beschädigt wird oder verloren geht. Außer in den Fällen einer Veränderung des Wiederverkaufspreises und der Ablehnung des neuen Preises, kann kein an PhoneAndPhone verkauftes Handy an den Kunden zurückerstattet werden.
Die vom Handy (oder von der SIM-Karte) enthaltenen Daten werden zerstört und können ebenfalls nicht an den Kunden zurückerstatten werden.
4.2 Eingeforderte Belege.
Dem an PhoneAndPhone verkaufte Handy müssen folgende Dokumente beigelegt werden:
– der Übertragungsgutschein (ausdrückbar auf der Website von PhoneAndPhone) sowie
– die beiderseitige Abschrift des Personalausweises des Verkäufers.
Bei Fehlen einer dieser Dokumente wird das Handy von PhoneAndPhone abgelehnt werden und an den Verkäufer zurückgeschickt werden.

4.3 Modalitäten der Zahlung durch PhoneAndPhone.
Ab dem Zeitpunkt der Abfertigung des Handys durch den Kunden verfügt PhoneAndPhone über 72 Stunden, um das Handy anzunehmen und anhand der vom Kunden angegebenen Beschreibung zu überprüfen. Entspricht das Handy die vom Kunden gemachte Beschreibung, zahlt PhoneAndPhone das bei dem Wiederverkauf angegebene Preis innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Beschreibung. Entspricht das Handy der vom Kunden gemachte Beschreibung nicht, wird der Kunde davon informiert und ein neuer Preis wird ihm durch die Sachverständigen von PhoneAndPhone vorgeschlagen. Lehnt der Kunde diesen neuen Preis ab, bekommt er sein Handy zurück. In diesem Fall warden ihm Portokosten in Höhe von 19 € (inkl. Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt.

VII. Wiederrufbelehrung – Rückversand bei Defekt oder Ausfall.

1. PhoneAndPhone behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von PhoneAndPhone verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde PhoneAndPhone dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von PhoneAndPhone hinweisen.

Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt. Diese Gewährleistungsrechte werden in folgenden Fälle ausgeschlossen:
– der Kunde hat eine Veränderung der Ware vorgenommen;
– der Kunde hat der Ware Bestandteile hinzugefügt;
– der Defekt ist auf die Nachlässigkeit, eine Beschädigung, eine unangemessene Benutzung oder einen Mangel an Sorgfalt oder Pflege seitens des Kunden zurückzuführen. – Der Defekt ist auf das normale Abnutzen des Gerätes durch den Kunden zurückzuführen.
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
1. Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
2. Zeigt der Unternehmer einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von PhoneAndPhone Anspruch auf unentgetliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Unternehmer nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
4. Mangelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Ferner verpflichtet sich PhoneAndPhone die Produkte zu übernehmen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammen und denen eine kontinentale Garantie nicht zugute kommt. Zur Beantwortung etwaiger Frage bezüglich unserer Produkte, steht der Kundendienst zu Ihrer Verfügung unter folgender Nummer: + 49 (0) 180 5305533 (Festnetz: 0.14€ pro min/ Handy : 0.49€/min.) - von Montag bis Freitag, 9-17 Uhr.

1. PhoneAndPhone haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von PhoneAndPhone auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet PhoneAndPhone nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
4. Soweit die Haftung von PhoneAndPhone ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Schadensersatzansprüche der Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, insbesondere aus der Lieferung einer mangelbehafteten Ware durch PhoneAndPhone, folgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(BDSG) vom 20.12.1990.
PhoneAndPhone ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehr-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch PhoneAndPhone vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von PhoneAndPhone an den vom Kunden gewählten Vertragspartner (Netzbetreiber / Serviceprovider) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Bei Abschluss eines Darlehensvertrag, der durch PhoneAndPhone vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von PhoneAndPhone an den vom Kunden gewählten Finanzierungspartner (Bank) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. PhoneAndPhone nutzt die persönliche Daten eines Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde nicht in eine hierüber hinausgehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder eine solche in der Datenschutzerklärung von PhoneAndPhone vorgesehen ist.

1. Sofern nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PhoneAndPhone.
2. Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von PhoneAndPhone kann der Kunde im Übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Der Kaufvertrag unterliegt ausschliesslich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
4. Gerichtsstand für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Vor Einleitung eines Verfahrens müssen sich die Parteien bemühen den Streit gütlich (d.h. ohne Einleitung eines Gerichtsverfahrens) –gegebenenfalls mithilfe einer Verbrauchervereinigung – zu lösen.